Schnellerer Ausbau von Breitbandnetzen gefordert – EU zu langsam bei Bewilligungen

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Die CDU/CSU Fraktion im Bundestag erhebt massive Vorwürfe gegen die EU-Kommission. Diese soll den Breitbandausbau in der Republik deutlich behindern.

Im Mittelpunkt der offiziellen Beschwerde stehen Bedenken Brüssels, gegenüber den deutschen Förderplänen. Diese würden nicht berücksichtigen, dass die heute standardmäßig geforderten 30 Mbit/s, auch noch mit der Aufrüstung konventioneller Technik erreicht werden könnten und es somit keines konkreten Ausbaus der Glasfasernetze bedürfe.

Letztlich geht es beim aktuellen Streit in erster Linie um viel Geld, welches aus den europäischen Fördertöpfen nach Deutschland fließen würden.

Eine Inselbildung auf Basis von Super-Vectoring, möchte der Bund aber in jedem Fall verhindern.

Alte Werte

Die EU-Kommission für die digitale Infrastrukturplanung, scheint in Bezug auf Deutschland, eher auf alte Werte zu setzen. Zumindest ist dies der Fall, wenn es nach der Sichtweise der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag geht. Diese hatte eine offene Anfrage an die EU-Kommission gesendet, der Text lag kurz darauf bereits der Nachrichtenagentur DPA vor.

Hierin werfen die Abgeordneten der Kommission konkret vor, den Breitbandausbau mittels Glasfaser, erheblich zu verzögern und gar zu blockieren. Hintergrund der langsamen Vorgehensweise bei der Bewilligung von Fördermittlen, seien Bedenken der EU, dass Geld in die falschen Maßnahmen investiert werden könne.

Basis für diese Förderungen ist die sogenannte Aufgreifschwelle, die im Förderprogramm des Bundes auf 30 Mbit/s als unterstes Limit für einen Breitbandanschluss deklariert wurde. In vielen sogenannten „weißen Flecken“ liegt der Traffic aber noch deutlich unter diesem Wert. Hier möchte der Bund – allen voran die schwarz-rote Koalition – einen Sofortübergang zum Glasfaserstandard erwirken.

Dieser würde dann unweigerlich Bandbreiten von einem Gigabit und zukünftig sogar mehr erlauben. Geschwindigkeiten dieser Größenordnung seien aber durchaus noch mit der bereits bestehenden Super-Vectoring Technologie zu erreichen, argumentiert die EU-Kommission.

Somit seien kostenintensive Netzerweiterungen der Glasfaserstrukturen hier nicht erforderlich.

Fehlende Weitsicht

Genau mit dieser Ansicht möchte sich die Fraktionen im Bundestag nicht zufriedengeben. „Es sei nicht vermittelbar, dass bei einem selbst die Umrüstung der Kupferkabel auf Super-Vectoring ausreiche, während eine Straße weiter, deutlich schnelle Glasfaseranschlüsse bis in die Häuser verlegt würden“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange sinngemäß.

Hintergrund dieser Aussage ist die Aufteilung der Fördergebiete, deren grenzen sich manchmal durch die Zentren ganzer Städte ziehen oder sogar einzelne Straßenzüge trennen.

Das Konkrete Ziel der Bundesregierung in der von ihr in Leben gerufenen Förderprogramme bestand bisher darin, bis spätestens 2025, einen Großteil aller Haushalte der Nation, mittels Glasfaser zu versorgen. Bisher können sind 30 Prozent aller Anschlüsse nur für eine maximale Bandbreite von bis zu 30 Mbit/s ausgelegt.

Dies betrift vor allem die Regionen, in denen durch den Wettbewerb, keine Aufrüstung erfolgen würde, da sich diese wirtschaftlich nicht rentiere. Rund 12 Milliarden Euro wurden – auch im Rahmen der Corona-Krise – für dieses Unterfangen bereitgestellt. Ein Teil dieses Geldes stammt dabei aus den offiziellen Fördertöpfen der EU.

Neue Grenzen

Derzeit verhandelt Berlin mit Brüssel über den sogenannten umstrittenen Zwischenschritt. Dieser soll, nach dem Willen der EU, eingeführt werden, um Bereiche zu schützen, in denen privatwirtschaftlich gesehen, entsprechende Bandbreiten auch noch mit konventioneller Technik erreicht werden könnten.

So soll die Subventionssicherheit gewährleistet werden, um unnötige Ausgaben zu vermeiden. All dies wird aber nur als Blockade empfunden, denn schließlich wolle niemand mehr auf die veraltete Kupfertechnologie setzen, ein sinnvoller Ausbaus mit einer zukunftssicheren Glasfaserinfrastruktur, sei auf lange Sicht deutlich rentabler, so Vertreter der Unions-Fraktion.