Kündigung von Kabel-TV-Anschlüssen für Mieter bald möglich
Dass man den Kabelnetz-Zugang bisher nicht loswerden kann, soll der Bundesgerichtshof ändern.
Dies klagte die Wettbewerbszentrale mit der Begründung ein, dass Mieter nicht für ungenutzte Kabel-TV-Anschlüsse zahlen sollten. Die Klage wurde am 20. Juli 2020 bekannt und richtet sich gegen eine Wohnungsbaugesellschaft aus Nordrhein-Westfalen, die in über 100.000 Wohnungen eine Unterlassungserklärung verweigerte.
So kann der Mieter dort den Kabelanschluss nur zusammen mit dem Mietvertrag kündigen, sodass gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) Paragraf 43b verstoßen wird, welches die Mindestlaufzeit von Telekommunikationsverträgen auf 24 Monate begrenzt.
Die Einschränkungen der Wohnungsbaugesellschaft würden den „freien Wettbewerb“ und die „Wahlfreiheit des Verbrauchers“ einschränken, so die Wettbewerbszentrale. Zur Vermeidung von doppelten Zahlungen würden Mieter kein anderes Angebot annehmen, da die Kosten an den Mieter erhalten bleiben würden.
Im Landgericht Essen wurde die Klage abgewiesen; die Wohnungsbaugesellschaft würde keine Telekommunikationsleistungen erbringen. Im Oberlandesgericht Hamm urteilte man, dass das Gesetz den Fall nicht betreffen würde, da es sich um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst handeln müsse.
Gegen dieses Urteil wurde nun von der Wettbewerbszentrale Revision beim Bundesgerichtshof gefordert, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist allerdings noch nicht absehbar.
Besonders die Deutsche Telekom befürwortet die Position der Wettbewerbszentrale.
Über ein Sammelinkasso bekämen Menschen ihren Kabelanschluss für sehr kleines Geld und schaffe so ein Nebenkostenprivileg für Kabelnetzbetreiber.
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