Ausbau soll Pflicht werden – Grüne fordern zwang zur Modernisierung der Netze

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In der Politik wurde das Thema des Breitbandausbaus bisher etwas zaghaft behandelt. Dies mag unter anderem auch daran liegen, dass viele Politiker ihren Einfluss auf die Privatwirtschaft gering halten wollen, stehen auch hinter den Netzbetreibern enorme Lobbys, die ihren Einfluss entsprechend geltend machen können.

Umso mehr überrascht nun der Vorstoß von Bündnis 90/ Die Grünen, die vehement eine Pflicht zur Modernisierung und zum Ausbau der Netze fordern.

Dies soll soweit gehen, dass die Kosten für die entsprechenden Maßnahmen den Unternehmen zur Last gelegt werden, wobei aber immerhin eine prozentuale Reglung die Belastungen je nach Marktanteil verteilen soll.

Die Internet-Garantie

Das schnelles Internet zur modernen Welt gehört, wird heute wohl niemand mehr bestreiten. Doch gibt es Regionen in Deutschland, in welchen es zum Teil nur sehr langsame Leitungen oder aber gar kein Internet zur Verfügung steht.

Zu unwirtschaftlich und zu kostenintensiv seien die Erschließung dieser Gebiete, denn hier gehe es nur um wenige Haushalte, von welchem die Modernisierungskosten nicht ersetzt werden könnten. Dies sind Standardaussagen von Unternehmen aus der Branche, sodass vormalige Bestrebungen seitens der Politik an diesen Argumenten scheiterten.

Nun hat sich das Bündnis 90/ Die Grünen aber mit einem waghalsigen Vorstoß aus der Reserve getraut.

Ihrem Antragsentwurf nach habe jeder Mensch Anspruch auf eine schnelle Internetanbindung, unabhängig von der Tatsache, ob er diese am Ende in Anspruch nehme oder nicht. Dabei sollte in einer bestimmten Region jeweils die Mindestgeschwindigkeit der nächstgelegenen angeschlossenen größeren Stadt erreicht werden, so die Forderungen der Grünen.

Aus diesem Anspruch heraus würde sich dann auch eine gesetzliche Verpflichtung zur Modernisierung und zum Ausbau der Netze ergeben. Langfristig seien es vor allem Gigabit-Geschwindigkeiten, die von der Bundestagsfraktion der Partei gefordert werden.

Kosten und Maßnahmen

Der Hintergedanke dieser Forderung ist verständlich und entbehrt in keiner Weise einer Grundlage. Schon jetzt werden viele Aktivitäten des Alltages allein über das Internet abgewickelt. Sei es, dass es sich hier um Online-Banking oder die dringend benötigte Bestellung von Medikamenten handelt.

Doch es gäbe immer noch einen großen Prozentsatz der Bevölkerung, der an dieser Entwicklung nicht teilhaben könne, da er in Regionen lebe, in denen die Bandbreiten nur sehr gering ausfallen oder gar kein schnelles Internet verfügbar ist. Hier stellt sich das digitale Leben dann wie in den 90er Jahren dar, sodass faktisch der Zugang nur per altbewährtem Modem möglich wäre. Die Ausbaupflicht solle diesem Problem ein für alle Mal ein Ende bereiten.

Dabei wagt man bei den Grünen kühne Gedanken, denn die Kosten sollen tatsächlich nicht beim Bund und den Steuerzahlern liegen, sondern bei den Netzbetreibeneden Unternehmen verbleiben. Diese müssten also einen Weg finden, die in vielen Fällen horrenden Kosten zu schultern.

Allerdings sollten die Provider nur in sofern in Anspruch genommen werden, wie sich auch ihr Anteil am Markt darstellt. Kleine Betreiber müssten daher nur einen Bruchteil der Geldsummen aufbringen. Besonders die Großen der Branche würde es finanziell also hart treffen. Allen voran wäre dies die Telekom, welche das größte Netz des Landes sofort auf den aktuellen Stand transformieren müsste.

Gigantische Möglichkeiten

Zudem fordern die Grünen auch einen Verkauf von Telekom-Aktien. Diese würden derzeit einen Wert von 10 Milliarden Euro darstellen und sich im Besitz des Bundes befinden. Mit dem hier freigesetzten Kapital könne man den Ausbau der Glasfasernetze beschleunigen.

Zudem würde der Bund Eigentümer der Infrastruktur bleiben und können dann die Leerrohrkapazitäten als diskriminierungsfreie Leistung den Netzbetreibern zur Verfügung stellen.

Ein weiterer Aspekt zielt auf die mobile Netzstruktur in Deutschland ab, denn auch hier seien Maßnahmen zwingend erforderlich. So forderten Vertreter der Gründen Bundestagsfraktion mehr Investitionen in den LTE- und 5G-Bereich, damit im Land endlich eine Breitbandgesellschaft gegründet werden könne.