VAUNET gegen Vodafone – Massive Kritik gegen Übernahme wird aufrecht erhalten

Etwas mehr als eine Woche ist es her, da hatte der DSL- und Kabelnetzbetreiber Vodafone diverse Zugeständnisse an die TV-Anstalten und deren Dachorganisation VAUNET (Verband Privater Medien) in Bezug auf die Übernahme von Unitymedia gemacht.

Was zuerst nach einem Friedensangebot klang, wurde vom Verband aber schmählich zurückgewiesen, denn ihnen seinen die vorgeschlagenen Maßnahmen in keinen Fall zweckmäßig genug.

Laut Aussagen der Verbandsführung gehen diese völlig an der Situation in Deutschland vorbei, wobei es sich ohnehin nur um Lippenbekenntnisse handeln würde.

Von einem Konflikt, der die größte Fusion von Medienkonzernen in Europa verhindern und dennoch die Kabellandschaft für immer verändern könnte.

Das Angebot

Vor knapp 14 Tagen hatte Vodafone seine Offerten öffentlich gemacht. Diese wurden in gleicher Form der Öffentlichkeit vorgetragen und versprachen auf den ersten Blick mehr Wettbewerb und eine bessere Infrastruktur.

Konkret ging es dabei um die Öffnung der eigenen Netze für Fremdanbieter, wobei hier im speziellen auf o2 abgezielt wurde. Auch sollte ausreichend Traffic für IPTV Angebote der Sender bereitgestellt werden, sodass eine stärkere Verbreitung der Inhalte auf diesem Wege möglich sei.

Laut Aussagen des Konzerns aus Düsseldorf würde dies die Sendeanstalten unabhängiger von traditioneller Kabeltechnik machen. Ungeahnte Schritte also, die wohl niemand erwartet hätte.

Doch nun scheint alles aus zu sein, denn der VAUNET ging nicht auf die Einlassungen von Vodafone ein, sondern kritisierte diese erheblich. Vodafone mache hier Zugeständnisse, zu denen sie ohnehin von gesetzlicher Seite verpflichtet seien.

Diese betreffe in erster Linie die Öffnung der Netze, denn diese im Telekommunikationsgesetz entsprechend vorgesehen. Auch das Angebot mehr Bandbreite bereitzustellen sei kein Grund, die Bedenken über Bord zu werfen, so VAUNET weiter, denn das Unternehmen sei ohnehin zur Netzneutralität verpflichtet.

Daher erging von Verbandschef Harald Flemming die eindrückliche Empfehlung an die EU-Kommissionen, die Einlassungen von Vodafone nicht zu werten und allein aufgrund der vorliegenden Fakten zu urteilen.

Ein Anspruch mit halber Wirklichkeit

Allerdings lehnt sich der VAUNET in puncto Fakten etwas weit aus dem Fenster, denn auch die Behauptungen des Verbandes sind nur zu einem Teil korrekt. So ist der entsprechende Passus, dass die Netze nicht einem Betreiber vorbehalten sein dürfen, zwar im Telekommunikationsgesetz enthalten.

Allerdings bezieht sich dieser lediglich auf das Telefonnetz und betrifft somit nur die normalen DSL-Anschlüsse. Für die Kabelnetze ist das Gesetz nicht bindend und es wurde auch noch keine entsprechende Anpassung seitens der Gesetzgeber vorgenommen.

Zudem hat das Vorhalten von Bandbreite für bestimmte Anwendungen nur bedingt etwas mit der Netzneutralität zu tun.

Schließlich hat Vodafone nicht mehr und nicht weniger angeboten, als ein bestimmtes Maß an Traffic, ungeachtet der aktuellen Netzauslastung, immer für die TV-Sender bereithält. Somit wäre dies so zu verstehen, als wenn die Anstalten ihr eigenes Netz betreiben würden.

In diesen beiden wesentlichen Aspekten müssen deutlich differenziertere Betrachtungen durchgeführt werden.

Unglücklicher Schachzug

Allerdings kritisiert VAUNET auch, dass Vodafone die meisten Punkte aus dem Fusionsvorhaben von Liberty Global mit Ziggo in den Niederlanden übernommen habe. Diese hatten ebenfalls entsprechende Zusagen an die EU Kommission getätigt, um eine Genehmigung für den Kauf zu erhalten.

Tatsächlich hat Vodafone ganze Passagen fast wortwörtlich abgeschrieben, was den aufmerksam wachenden Augen des VAUNET nicht entgangen ist.

Für Deutschland müsse in jedem Fall eine regionale Lösung für die vielen kleineren Anbieter gefunden werden, argumentierte der VAUNET.

Nur so könne man den Verhältnissen in der Republik gerecht werden. Allerdings stellt dies Vodafone und Unitymedia vor fast unlösbare Aufgaben, sodass also weiter offen bleibt, ob es letztendlich zum Zusammenschluss kommen wird. Die Entscheidung wird in den nächsten Wochen erwartet.

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